„Ein Drahtseilakt“: Haushalt 2026 in Drolshagen beschlossen

Drolshagen. Es ist ein Déjà-vu-Moment in jeder Kommune: Die Pflichtausgaben der Städte und Gemeinden steigen, der Handlungsspielraum für Investitionen wird immer kleiner. So geht es auch der Stadt Drolshagen. Den Haushaltsplan für 2026 hat der Rat am Donnerstagabend, 19. März, mit großer Mehrheit beschlossen.

Die vier Mitglieder der AfD-Fraktion stimmten dagegen. Der Haushaltsplan rechnet für das laufende Jahr mit einem Defizit von rund 5,6 Millionen Euro. Nachdem der Haushaltsentwurf Anfang Februar im Rat eingebracht worden war, ergaben sich noch Anpassungen. Eine wesentliche Änderung betrifft die Pläne rund um die Teilstandorte Schreibershof und Hützemert der Gräfin-Sayn-Verbundgrundschule.

Das Schulgebäude in Schreibershof hat erheblichen Sanierungsbedarf. Statt einer Sanierung könnte aber auch eine bauliche Erweiterung der Schule in Hützemert eine Option sein. Nachdem diese Pläne zwischenzeitlich auf Eis gelegt wurden, soll es jetzt wieder weitergehen. „Uns ist klar geworden, dass es so nicht weiter möglich ist“, hob Alexander Vogt von der CDU hervor.

Deshalb soll der Arbeitskreis „schulbauliche Entwicklung“ die bestehenden Planungen weiterführen und schauen, welche Maßnahmen notwendig und möglich sind. Für die Planungsleistungen werden im Haushalt 2026 zusätzliche 300.000 Euro eingestellt. „Dann haben wir auf jeden Fall Handlungsspielraum“, so Vogt.

Die CDU-Fraktion stehe ausdrücklich hinter der Entscheidung, die Gewerbesteuer nicht zu erhöhen, betonte der Co-Fraktionsvorsitzende Marco Alterauge in seiner Haushaltsrede. Dies setze ein „Zeichen der Verlässlichkeit gegenüber unserer Wirtschaft, die in diesen Zeiten Planungssicherheit dringend benötigt.“

Noch sei die Stadt Drolshagen finanziell solide aufgestellt. Wenn die langfristig geplanten Defizite in den kommenden Jahren jedoch Wirklichkeit werden sollten, werde die Steuerbelastung immens steigen. „Trotz aller finanziellen Zwänge ist für uns eines unmissverständlich klar“, sagte Alterauge. „Die Zukunft Drolshagens darf nicht kaputtgespart werden.“ Für eine Sanierung des Stadtbads hoffe man auf staatliche Förderung.

„Die Zahlen sind eindeutig und sie sind alarmierend“, stellte der AfD-Fraktionsvorsitzende Dietrich Wiens fest. Aus Sicht seiner Fraktion könne ein strukturelles Defizit nicht dauerhaft über Steuererhöhungen ausgeglichen werden, sonst drohe eine Spirale. Wiens plädierte für Einsparpläne und mehr Zusammenarbeit zwischen den Kommunen statt Doppelstrukturen.

Vorhaben rund um das Thema Windkraft, so der Fraktionsvorsitzende, sollten kritisch geprüft werden. Die Fraktion lehne „weitere Eingriffe in die Landschaft ab“. Insgesamt gehe die AfD beim aufgestellten Haushaltsplan nicht mit.

Viele kritische Punkte nannte Andreas Wintersohl in seiner Rede. Er wies auf die Notwendigkeit einer verlässlichen Finanzierung durch Land und Bund hin, denn, so der Vorsitzende der UDW-Fraktion: „Kommunale Handlungsfähigkeit ist kein Luxus, sondern Grundlage unseres demokratischen Gemeinwesens.“

Bei den Investitionen der Stadt wünscht sich Wintersohl mehr Tempo und Priorisierungen. Seit Jahren nehme die Fraktion wahr, dass in Drolshagen mehr geplant als umgesetzt werde. Eingeplante Mittel würden in der Praxis häufig nicht abgerufen. Und auch zum jetzigen Zeitpunkt des Haushaltsbeschlusses sei ein Fünftel des Jahres bereits verstrichen.

Zuletzt fand auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Axel Gosmann deutliche Worte zur Situation: „Es kann nicht sein, dass die Kommunen als unterstes Glied der Kette finanziell ausgeblutet werden, während oben die Standards gesetzt werden, die wir hier unten nicht mehr bezahlen können!“

Dass Schulen modernisiert werden müssen, sei Pflichtprogramm. Jedoch stelle sich mit Blick auf die Grundschulstandorte die Frage: „Wenn Drolshagen allein 27,6 Millionen Euro bindet, wie sieht die Zukunft in Schreibershof aus?“. Hier hoffe die SPD auf zügige Lösungsvorschläge und Klarheit. „Dieser Haushalt ist ein Drahtseilakt“, fasste Gosmann zusammen und betonte: „Wir sind gewählt, um zu gestalten, nicht nur um zu verwalten, was übrigbleibt.“