Drolshagens Bürgermeister zu Windpark: „Das werden am Ende die Gerichte entscheiden“

Möglichkeiten der Stadt sehr eingeschränkt

  • Drolshagen, 23.05.2019
  • Von Wolfgang Schneider
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Drolshagen. Der geplante Windpark an der A 4 beschäftigt weiterhin die Menschen in Drolshagen. Auch im Stadtrat war das Vorhaben am Donnerstagabend, 23. Mai, das Hauptthema. Die SPD-Fraktion hatte beantragt, den Rat über den aktuellen Stand der Dinge zu informieren. Bürgermeister Ulrich Berghof stellte dabei klar, dass die Stadt in Sachen Windenergie wenig Gestaltungsspielraum habe.

Geplant sind im Grenzbereich von Olpe, Wenden und Drolshagen sechs fast 250 Meter hoher Windräder (LokalPlus berichtete). Aufgrund des Vorhabens hat sich kürzlich bereits eine interkommunale Bürgerinitiative gegründet. „Mir liegt das Thema selbst auf der Seele. Ich erlebe im eigenen Umfeld, welche Aufregung diese Pläne erzeugen – nicht nur bei mir in Halbhusten, sondern auch in Iseringhausen und Brachtpe“, sagte der Bürgermeister in der Ratssitzung, zu der ungewöhnlich viele Zuhörer gekommen waren.
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„Windenergieanlagen im Außenbereich sind privilegiert und grundsätzlich zulässig. Das ist die gesetzliche Vorgabe des Bundes“, so Berghof. Auch in der Rechtsprechung bestehe der Tenor, dass der Windkraft substanziell Raum zu schaffen sei. Städte und Gemeinden dürften nur eine Positivplanung betreiben und Windräder nicht kategorisch ausschließen. Das Fazit des Bürgermeisters: „Die Stadt hat eigentlich keine Planungshoheit. Unsere Möglichkeiten sind mehr als eingeschränkt.“

Da der derzeitige Flächennutzungsplan der Stadt Drolshagen eine Konzentrationszone für Windkraft im Norden des Stadtgebietes ausweist, geht Berghof davon aus, dass der Bauantrag für den geplanten Windpark vom Kreis abgelehnt wird. Er glaubt aber nicht, dass die Pläne der Investoren Gelsenwasser und VSB dann vom Tisch wären: „Ich rechne fest mit Klagen: von den Investoren, von betroffenen Bürgern oder sogar von beiden Seiten. Das werden am Ende die Gerichte entscheiden.“ Wie diese Entscheidung dann ausfalle, sei völlig ungewiss.
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Offenbar gibt es auch andernorts im Stadtgebiet Vorplanungen für Windkraftanlagen. Ulrich Berghof berichtete jedenfalls dem Rat, dass im Raum Berlinghausen Grundstücksbesitzer angeschrieben worden seien mit der Bitte, Pachtverträge abzuschließen. Details konnte der Bürgermeister nicht nennen.

Zu Beginn der Ratssitzung wurde Mohammed Reza Armani als neuer Stadtverordneter verpflichtet. Der Hützemerter gehört der UDW-Fraktion an und tritt die Nachfolge von David Jadatz an, der aus dem Rat ausgeschieden ist. Nicht nur in der Stadtverordnetenversammlung, sondern auch in mehreren Fachausschüssen nimmt Armani ab sofort den Platz von Jadatz ein.
Ein Artikel von Wolfgang Schneider
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