Drolshagener Rat verabschiedet 26,6-Millionen-Haushalt mit großer Mehrheit

Breites Bekenntnis zum Stadtbad – SPD lehnt Etat ab


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In den Haushaltsreden sprachen sich die Fraktionen für den Erhalt des Stadtbades aus, obwohl Planungsskosten dafür noch gar nicht zur Debatte standen. von Symbol Rüdiger Kahlke
In den Haushaltsreden sprachen sich die Fraktionen für den Erhalt des Stadtbades aus, obwohl Planungsskosten dafür noch gar nicht zur Debatte standen. © Symbol Rüdiger Kahlke

Drolshagen. Keine großen Kontroversen, aber auch keine Einstimmigkeit. Gegen die Stimmen der SPD-Fraktion hat die Drolshagener Stadtverordnetenversammlung am Donnerstagabend, 30. Januar, mit großer Mehrheit von CDU, UDW und UCW den Haushaltsplan für das laufende Jahr verabschiedet. Der dritte ausgeglichene Haushalt in Folge sieht Ausgaben von 26,6 Millionen Euro vor. Laut Plan soll am Ende ein Überschuss von knapp 250.000 Euro stehen.


Sprecher der Fraktionen betonten weitgehende Einigkeit und verwiesen dabei auch auf zurückliegende Weichenstellungen bei den Sparbemühungen. Zudem sprachen sich die Ratsmitglieder für den Erhalt des Stadtbades aus, in welcher Form und an welchem Ort blieb offen.
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Georg Melcher (CDU) verwies auf die positive Beurteilung durch die Gemeindeprüfungsanstalt und lobte die „moderaten Hebesätze“, die auch in diesem Jahr nicht erhöht werden. Er appellierte, weiterhin gemeinsam eine solide Sparpolitik zu betreiben.

Melcher verteidigte auch die im Plan stehenden hohen Planungskosten, die „unumgänglich sind, um bei unseren anstehenden und notwenigen Bauprojekten vor Überraschungen gefeit zu sein“. Das war ein Punkt, den andere anders sahen. Für die UDW warnte Andres Wintersohl vor Fehleinschätzungen wie bei den Kosten für „bei der Planung und dem Bau der Mensa“. Das dürfe es bei anderen Projekten nicht wieder geben.
„Masterplan fehlt“
Axel Gosmann (SPD) warf ebenfalls einen kritischen Blick auf die Planungskosten. Zuweilen stehe in Planungen, was man ohnehin schon wisse oder die Kosten seien zu hoch. Mit Einstellung der Kosten in den Haushalt erwecke man Erwartungen, „ohne zu sagen, wie sie finanziert werden sollen. Hängt das mit der kommenden Wahl zusammen?“ Jetzt zu planen und erst viel später zu bauen mache keinen Sinn, so der SPD-Fraktionschef. Weil der SPD „ein klarer Masterplan“ mit Blick auf zu erwartende Kosten fehlt, lehnte sie den Haushaltsentwurf ab.

Als „weiterhin prekär“ bezeichnete Karl Rudolf Fölting (UCW) die Haushaltslage auch im Hinblick auf die Verschuldung. Auch er verwies auf die Folgen hoher Planungskosten. Die daraus resultierenden Investitionskosten würden die Finanzen der Stadt an die Grenze des Vertretbaren bringen. Wie seine Vorredner bedankte sich auch Fölting für Arbeit von Bürgermeister, Kämmerer und Verwaltungsmitarbeitern für Erarbeitung des komplexen Haushaltsplans.
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