Drolshagen. Die Stadt verzichtet auf die für 2017 geplante Erhöhung der Grundsteuern. Die Hebesätze für die Steuern bleiben stabil. Das machten Bürgermeister Ulrich Berghof und Kämmerer Rainer Lange bei Einbringung des Entwurfs für den Haushalt 2017 deutlich. In der Stadtverordnetenversammlung legten sie am Donnerstag, 6. April, einen „fiktiv ausgeglichenen Haushalt“ vor.
Rund 26,6 Millionen Euro will die Stadt in diesem Jahr ausgaben. Bei Erträgen von 25,62 Millionen Euro ergibt sich ein Defizit von knapp rund 567.000 Euro, das aus der Ausgleichsrücklage gedeckt werden soll. Wie sich zum Jahreswechsel schon abzeichnete, kann Drolshagen damit die Haushaltssicherung verlassen. Für 2016 wurde ein Überschuss von rund einer Millionen Euro erwirtschaftet, die in die Rücklage flossen. Für die mittelfristige Finanzplanung bis 2020 geht die Verwaltungsspitze davon aus, dass in den nächsten Jahren weiter steigende Überschüsse erzielt werden.
Mit dem Ergebnis von 2016 „wurde erst zum zweiten Mal seit Einführung des neuen Haushaltswesens im Jahr 2008 der Haushaltsausgleich erreicht“, so Bürgermeister Ulrich Berghof, der einräumte, dass er die Lage seit einigen Wochen wesentlich entspannter sehe. Als Gründe nannte er die „sehr gute Konjunktur“ mit dem daraus resultierenden „hohen Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer“ sowie die hohen Gewerbesteuererträge. Zudem sei nicht alles umgesetzt worden, „was wir uns vorgenommen hatten“. Berghof nannte in diesem Zusammenhang die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik und den Breitband-Ausbau.
Der zunächst geplante Eigenanteil in Höhe von 400.000 Euro entfällt aufgrund höherer Förderquoten. Hier wirke sich „die Haushaltssicherung auch einmal deutlich positiv“ für die Stadt aus. Zudem haben eigene Konsolidierungsanstrengungen, allein auf das Jahr 2016 bezogen, zu einer Entlastung in Höhe von zwei Millionen Euro geführt.
Ulrich Berghof dankte den Unternehmen, die viele qualifizierte Arbeitsplätze bereitstellten, der Stadtverordnetenversammlung, die sich mit teuren Wünschen zurück gehalten habe, aber auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, die mit ihrer „Arbeit erheblich dazu beigetragen haben, dass die sparsame Haushaltsführung gelungen ist.“ Zudem habe die Bürgerschaft mit großem Verständnis die Maßnahmen mitgetragen.
Für Vorschläge zu Änderungen am Haushaltsentwurf zeigte sich der Bürgermeister offen. Er hoffe auf einen intensiven und sachlichen Austausch. Er setzte, wie er im Vorfeld betonte, weiter darauf, „den weg aus dem Tal der Tränen zu gehen“. Die Stadtverordneten werden am 18. Mai den Haushalts-Entwurf beraten und beschließen.
