Bürgermeister bringt Haushalt ein – Defizit steigt auf 5,8 Mio. Euro

Drolshagen. Eine wohl „einmalige Serie“ ist zu Ende. Nach zehn Jahren mit Überschüssen rutscht der städtische Haushalt tiefer ins Defizit. Das steigt von 3,5 Millionen Euro für 2025 auf 5,8 Millionen Euro im laufenden Jahr (plus 65 Prozent), erwartet Kämmerer Rainer Lange. Mit einer Grundsteuer-Anhebung will die Verwaltung das Defizit begrenzen. Sie soll knapp 690.000 Euro einbringen.

„Es knirscht im Gebälk der städtischen Finanzen“, sprach Bürgermeister Ulrich Berghof bei Einbringung des Haushaltes in der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, 5. Februar, die verschärfte Lage an. Für die Zukunft erwartet er einen „massiven Anstieg“ der Steuern.

Die Gewerbesteuer soll 2026 stabil bleiben. Bei den Grundsteuern A (land- und forstwirtschaftliche Flächen) und B (private und gewerbliche Grundstücke) sollen die Hebesätze deutlich steigen. Eigentümer müssen, wenn die Stadtverordneten zustimmen, bis zum Sommer mit neuen Steuerbescheiden rechnen.

„Die Zeiten sind dramatisch, wie wir sie haben kommen sehen“, hatte Berghof vorab im Pressegespräch betont. Bereits für 2027, so Kämmerer Rainer Lange, drohe die Haushaltssicherung. Damit würde der Handlungsspielraum der Stadt weiter eingeschränkt.

Gründe für die Finanzmisere sieht der Bürgermeister in einem „systemischen Versagen – auf allen staatlichen Ebenen“. Beispiele für ihn sind neue Leistungen ohne Gegenfinanzierung beim Bund (Rentenpakete), ineffiziente Strukturen beim Land (verschiedene Verwaltungseben, die Red.) und die Kreisumlage als „systemischer Brandbeschleuniger“.

Freiwillige Leistungen werde es weiterhin nur in „minimalem Umfang“ geben, ein globaler Minderaufwand sei schon eingepreist. Dennoch wolle man weiter gestalten, betonte Berghof.

• So will die Verwaltung auch künftig in Bildungs- und Feuerwehrinfrastruktur mit einem dritten Standort für die Rettungskräfte investieren,
• Maßnahmen zur energetischen Sanierung und dem Klimaschutz vorantreiben und
• die Verwaltung KI-gestützt weiter digitalisieren.

„Ohne strukturelle Unterstützung von Bund, Land und Kreis bleibt das Flickwerk“, so Berghof vor den Stadtverordneten. Er warb für „eine konstruktive Diskussion“, um gemeinsam Weichen zu stellen. Der Bürgermeister regte eine „Arbeitsgruppe Finanzstrategie“ und Beschlüsse zur Intensivierung interkommunaler Zusammenarbeit an.

Der Haushaltsentwurf soll nach Beratung in Fraktionen und Ausschüssen am 19. März beschlossen werden. Angesichts der Finanzlage dürfte auch das Stadtbad bald wieder in den Fokus rücken. Sollte es keine Förderung geben, sei „neu zu überlegen, wie mit der Investition zu verfahren ist“, so Berghof auf Anfrage von LokalPlus.

Das Förderprogramm sei vielfach überzeichnet. Zunächst sei die Politik zwei Jahre an den Ratsbürgerentscheid gebunden, das Bad zu sanieren. Der Plan werde derzeit weiter verfolgt.