Zügig abgewickelt hat Bürgermeister Theo Hilchenbach seine letzte Sitzung als Vorsitzender der Stadtverordneten-Versammlung am Donnerstag, 3. September. 13 Punkte standen auf der Tagesordnung, die überwiegend einstimmig beschlossen wurden. Die Kurzfassung:
• Anmerkungen machte die SPD zum Protokoll der vorherigen Sitzung. Ihre kritischen Ausführungen zum Haushalt seien nicht berücksichtigt worden. So fehle in der Niederschrift der Hinweis darauf, dass fehlerhafte Schätzungen bei der Gewerbesteuer das entstehende Haushaltsdefizit begünstigt hätten.
• Festgestellt wurde – einstimmig – der Jahresabschluss 2014. Danach fehlten in der Kasse 1,97 Millionen Euro. Der Betrag wird durch Entnahme aus der allgemeinen Rücklage gedeckt. Dem Bürgermeister wurde für das Haushaltsjahr 2014 Entlastung erteilt.
• Zur Kenntnis nahmen die Stadtverordneten die Informationen zum Abschluss einer Vereinbarung über die interkommunale Zusammenarbeit zwischen den Kreisen Siegen-Wittgenstein und Olpe und den Kommunen im Kreis Olpe. Danach sollen kommunale Ausschreibungen gemeinsam durchgeführt werden.
• Ohne Diskussion und ebenfalls einstimmig billigten die Stadtverordneten den Jahresabschluss für den Gewerbepark Hüppcherhammer. Die Bilanz 2014 schließt mit einem Minus von rund 152.000 Euro.
• Eine Reihe von Bebauungsplänen wurde aufgehoben. „Klarstellungssatzungen“ für die ehemaligen Plangebiete sollen nachfolgende Baugenehmigungsverfahren erleichternd klären, heißt es dazu in der Vorlage.
• Kurz diskutiert wurde der Punkt der Vermarktung des Grundstücks „Alte Schule“. Georg Melcher (CDU) machte für seine Fraktion deutlich, dass der Schotterplatz vermarktet werden sollte. Er beantragte, dass interessierte Investoren „Ideen zur baulichen Nutzung“ vorlegen sollten. Dr. Christoph Buchholz (UDW) regte an, die Bevölkerung aufzurufen, Ideen einzubringen. Bei 16 Ja-Stimmen, zehn Nein-Stimmen und einer Enthaltung entschieden die Stadtverordneten, keine Festlegungen zur künftigen Nutzung zu treffen. Die Bürgerschaft solle aufgerufen werden, Ideen zur Gestaltung des Grundstücks einzureichen.
