Straßenausbaubeiträge: Anwohner sollen komplett entlastet werden

Kreis Olpe/Düsseldorf. Seit Jahren sorgt das Kommunalabgabengesetz (KAG) für Ärger und Verdruss bei Anwohnern. Denn nach dem Ausbau sanierungsbedürftiger Straßen wurden die Anwohner zur Kasse gebeten und mussten Beiträge in vier- oder fünfstelliger Höhe bezahlen. Vor allem für Rentner war das oft schlichtweg nicht machbar.

Nach jahrelangen Protesten gegen das KAG halbierte die schwarz-gelbe Landesregierung 2020 die Beiträge. Jetzt sollen sie ganz wegfallen. Das haben CDU und FDP am Dienstag, 15. März, in Düsseldorf angekündigt.

Vor zwei Jahren hatte die Landesregierung ein Förderprogramm in Kraft gesetzt, das die Belastungen für die Anlieger, deren Straßen grundlegend erneuert werden, um die Hälfte reduziert. Der Olper CDU-Landtagsabgeordnete Jochen Ritter berichtet: „Bisher sind aus diesem Programm 11,5 Millionen Euro in Anspruch genommen worden. Dotiert war es ursprünglich mit deutlich mehr Mitteln, so dass Spielraum entstanden ist, die Bürger noch mehr zu entlasten.“

Die Regierungskoalition hat für die Landtagssitzung in der kommenden Woche den Antrag gestellt, das bestehende Förderprogramm so zu ändern, dass es zu einer vollständigen Entlastung der Anlieger kommt. Die 100-Prozent-Entlastung soll auch rückwirkend für die seit 2020 zur Hälfte geförderten Straßenbaubeiträge gelten.

Nach der Landtagswahl wollen CDU und FDP, falls sie wieder an die Regierung kommen, das Kommunalabgabengesetz ändern. Dann sollen die Ausbaubeiträge dauerhaft wegfallen.

„Der Beschluss führt zu einer deutlichen finanziellen Entlastung für Anwohner an sanierungsbedürftigen Straßen“, postete Lennestadts Bürgermeister Tobias Puspas (CDU) bei Facebook. Damit ist er etwas früh, denn beschlossen wird schließlich erst in der kommenden Woche und die KAG-Abschaffung soll erst in der nächsten Legislaturperiode kommen. Trotzdem schrieb Puspas bereits: „Das Thema KAG ist damit abserviert, was ich als Kommunalpolitiker sehr begrüße.“

CDU-MdL Jochen Ritter kommentierte die Pläne so: „Ich freue mich sowohl als Abgeordneter als auch als Olper Stadtverordneter, dass wir die Chance nutzen, einen weiteren großen Schritt auf die Bürger zu machen, denn auch im Kreis Olpe wird die Entlastung an einigen Stellen spürbar werden.“

Ganz anders sieht das die SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag. Sie schreibt auf ihrer Website: „Die Ankündigung von Schwarz-Gelb ist ein unausgereifter Schnellschuss kurz vor Ende der Legislaturperiode. Was CDU und FDP planen, behält ein Bürokratiemonster bei. Unter enormem Verwaltungsaufwand müssten Kommunen fällige Straßenausbaubeiträge ermitteln, um dann festzustellen, dass keine Zahlung notwendig ist.“

Die SPD hat einen Gesetzentwurf zur endgültigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorgelegt, über den in der kommenden Woche im Landtag abgestimmt wird. Fraktions-Vize Christian Damm: „Wenn die Regierungsfraktionen ihre Versprechen ernst meinen, müssen sie unserem Gesetz zustimmen.“