Sorgen der Menschen wegen steigender Asylbewerber-Zahlen ernst nehmen

Südwestfalen/Brüssel. Der südwestfälische CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese unterstützt die Forderung nach stärkeren Kontrollen an der Grenze zwischen Deutschland und Polen sowie Deutschland und Tschechien. Man müsse die Sorgen der Menschen und der Kommunen wegen der stark steigenden Asylbewerber-Zahlen ernst nehmen, betont Liese.

„Viele Kommunen sind jetzt schon am Limit. Über die Grenze zu Polen kommen zurzeit doppelt so viele Menschen nach Deutschland wie über die Grenze zwischen Deutschland und Österreich. Als Europaabgeordneter bin ich für offene Grenzen, aber die Situation in vielen Kommunen ist so, dass man hier pragmatisch handeln muss,“ so Liese.

Die Forderung nach Kontrollen wird unter anderem von den Innenministern von Brandenburg und Sachsen, von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie aus den Polizeigewerkschaften erhoben. Langfristig setzt Liese auf eine bessere Bekämpfung der Fluchtursachen und eine europäische Lösung mit Kontrollen an den Außengrenzen: „Wir müssen den wirklich Bedürftigen helfen, aber das sind eben nicht die, die sich die Schlepper leisten können. Wir dürfen nicht die Illusion nähren, dass jeder, der sich ein besseres Leben wünscht, nach Deutschland kommen darf.“

Da eine europäische Lösung Zeit brauche, müssen Deutschland kurzfristig handeln. Dazu gehöre eine stärkere Unterstützung der Kommunen und eine Erweiterung der Liste der sicheren Drittstaaten, so der CDU-Politiker. „Außerdem müssen wir von Geld auf Sachleistung umstellen, denn dass so viele Asylbewerber nach Deutschland einreisen, liegt daran, dass es hier hohe finanzielle Leistungen gibt.“