Landtagsabgeordnete Stamm fordert Erklärung von NRW-Landesregierung

Düsseldorf/Kreis Olpe. Die NRW-Landesregierung hat das Programm „NRW.Zuschuss Wohneigentum“ überraschend und ohne Ankündigung beendet. Dies wirft bei Christin-Marie Stamm, die mit ihrer Partei der Opposition des Landtages angehört Fragen auf.

Das Programm lief laut Presseinformation seit Januar 2022 bis zum 14. Juli dieses Jahres und förderte den Kauf von Bauland zur Bebauung einer selbstgenutzten Immobilie oder den Kauf von selbstgenutztem Wohneigentum. Mit dem Programm hätten Antragsteller eine Förderung in Höhe von 2 Prozent des Kaufpreises, maximal 10.000 Euro erhalten.

„Die SPD-Fraktion hat bereits am 15. Juni die kleine Anfrage 1984 (Drucksache 18/4716) zur flexiblen Gestaltung der Grunderwerbssteuer gestellt, die jedoch bis zum 14. Juli unbeantwortet blieb“, heißt es in der Medieninformation. Aufgrund dieser fehlenden Transparenz habe die SPD-Fraktion nun eine weitere Anfrage an die NRW-Landesregierung eingereicht, um die Hintergründe der Einstellung des Programms aufzudecken.

Die SPD-Landtagsabgeordnete Christin-Marie Stamm äußert sich verwundert: „Seit Monaten steigen die Preise für Baumaterialien rasant an. Der Bauzinssatz hat sich in den vergangenen 18 Monaten vervierfacht. In dieser schwierigen Situation beendet die durch CDU und Grüne geführte Landesregierung urplötzlich das Förderprogramm zur Schaffung von Wohneigentum und zerstört für Kaufinteressenten und bauwillige Familien den Traum vom Eigenheim.“

Dies reihe sich ein in eine Liste gebrochener Versprechen der Landesregierung: Die Anliegerbeiträge seien nicht abgeschafft worden, die Altschuldenfrage der Kommunen bleibe ungelöst. Die SPD-Landtagsfraktion setze sich weiterhin dafür ein, dass durch Förderprogramme nicht nur den Eigenheimbesitz, sondern auch der öffentliche Wohnungsbau deutlich gefördert wird.

Auf diesem Weg soll für Familien bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden. Christin-Marie Stamm fordert ebenso die heimischen Landtagsabgeordneten, Jochen Ritter und Dr. Gregor Kaiser auf, sich für bauwillige Familien und die Schaffung von Wohnraum einzusetzen.