Florian Müller kritisiert Gesetzespläne für Heizungstausch ab 2024

Kreis Olpe/Berlin. Seit gut zwei Monaten streitet die Ampel-Koalition über das Einbauverbot von Öl- und Gasheizungen ab dem nächstem Jahr. Jetzt vermeldet sie einen Kompromiss. „Ein Etikettenschwindel mit vielen Unsicherheiten für die Bürger“, kommentiert der heimische Bundestagsabgeordnete Florian Müller (CDU).

Es bleibe mit dem Entwurf dabei, dass ab dem 1. Januar 2024 jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müsse. „Die Ampel redet von Technologieoffenheit, in der Praxis schreibt sie aber in der Regel eine teure Dämmung und eine neue Wärmepumpe vor“, so Florian Müller.

Kritisch sieht der Unionsabgeordnete zudem den Umgang der Ampel mit Biomasse. „Auch Holzpellets dürfen in neuen Häusern nur in Verbindung mit einer Wärmepumpe eingesetzt werden. Damit werden sie faktisch ausgesperrt.“

Als „willkürlich“ sieht der Drolshagener CDU-Politiker die sogenannte „Ü80-Ausnahme“. Damit sollen Senioren, die älter als 80 Jahre sind, von den Neueinbaupflichten befreit werden. „Warum werden 78-Jährige oder 79-Jährige nicht befreit oder unterstützt? Entscheidet jetzt das Geburtsjahr darüber, ob man sich im Alter noch verschulden muss?“

Völlig unsicher ist aus Sicht von Müller, wie grundsätzliche Härtefallregelungen aussehen sollen. „Zwar ist in dem Gesetz eine Härtefallregelung vorgesehen. Aber die soll durch die Länder umgesetzt und von den Kommunen genehmigt werden. Das klingt nach viel Bürokratie und Wartezeit.“