Florian Müller (CDU) will faire Entlastung beim Heizen

Berlin/ Kreis Olpe. Mit Blick auf die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz fordert der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Florian Müller eine stärkere Entlastung für Besitzer von Öl- und Pelletheizungen und kritisiert die Bundesregierung darüber hinaus für die geplante Abschöpfung von Übergewinnen bei Biogasanlagen.

Laut dem Statistischen Bundesamt sind die Preise für Heizöl im September auf über 85 Prozent angestiegen und auch die Pelletpreise hatten sich zwischenzeitlich vervierfacht.

„Nicht nur die Gaspreise sind gestiegen. Auch die Kosten für Öl und Pellets haben massiv zugenommen. Es ist eine daher eine Frage der Gerechtigkeit, auch hier für spürbare Entlastung zu sorgen“, erklärt Müller und führt fort: „Die aktuellen Pläne der Bundesregierung sehen vor, dass Öl- und Pelletkunden im Durchschnitt lediglich um 100 Euro entlastet werden sollen. Mit Blick auf die Preissteigerungen ist das ein Tropfen auf den heißen Stein.“

Auch, dass die Hilfen als Härtefallregelung über Sozialämter und Jobcenter erfolgen sollen, sieht Müller kritisch: „Die finanziellen Belastungen treffen uns tief bis in die Mittelschicht hinein. Die Hilfen müssen daher auch für diesen Teil unserer Gesellschaft bereitgestellt werden.“ Kritisch sieht Müller auch die Pläne der Bundesregierung, Übergewinne bei Biogasanlagen rückwirkend abzuschöpfen, um so die Strompreisbremse zu finanzieren:

„Biogas ist ein wichtiger Baustein, um kurzfristig unabhängig von fossilen Energien und Energieimporten aus dem Ausland zu werden. Daher haben wir als CDU und CSU bereits vor Monaten an den Bundeswirtschaftsminister appelliert, die Deckelung von Biogas aufzuheben.“

Die Deckelung bei Biogas sei zunächst im Rahmen des Erneuerbaren-Energien-Gesetz eingeführt worden. Aufgrund der Gasknappheit durch den Ukraine-Krieg sei die Deckelung jedoch im Sommer nach Druck aus der Unionsfraktion fallen gelassen worden.

„Mit der rückwirkenden Abschöpfung von Übergewinnen wird dieser nicht nur durch die Hintertür wieder eingeführt, sondern stellt die Betreiber der Anlagen vor Existenzfragen. Anstatt alle verfügbaren Biogas-Kapazitäten zu heben, senkt die Bundesregierung das Energieangebot“, erläutert Müller.