Peter Liese: Dieser Vorschlag darf und wird so nicht kommen

Kreis Olpe. Innerhalb der Europäischen Kommission zirkuliert ein Papier, dass im Rahmen einer Durchführungsbestimmung der sogenannten Ökodesign-Richtlinie die Anforderungen an Heizungen so gesetzt werden, dass ab 2029 nur noch Wärmepumpen neu in Gebäuden eingebaut werden dürfen.

„Dieser Vorschlag darf so nicht verabschiedet werden und ich bin sehr sicher, dass das auch nicht passiert. Ich appelliere an die Europäische Kommission, vor allen Dingen an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Vorschlag entweder zu stoppen oder so abzuändern, dass er technologieneutral ist und ich bin guter Hoffnung, dass das geschieht,“ mit diesen Worten reagierte der südwestfälische CDU-Europaabgeordnete und umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP/Christdemokraten) Dr. Peter Liese auf Berichte über ein angebliches Heizungsverbot auf europäischer Ebene.

Klimaschutz sei wichtig und auch in den Gebäuden müsse mehr passieren als bisher. “Wir haben allerdings in der Europäischen Union den Emissionshandel, den wir gegen zunächst heftigen Widerstand von Sozialdemokraten und Grünen durchgesetzt haben und es gibt nicht nur einen Klimasozialfond, sondern auch die Verpflichtung für die Mitgliedstaaten gerade unterdurchschnittlichen Einkommens Unterstützung bei dieser Aufgabe zukommen zu lassen.“ Marktwirtschaft, sozialer Ausgleich und Technologieneutralität seien die Lösung, nicht ein Verbot bestimmter Heizungen.

Die Ökodesign-Richtlinie sei ein gutes Instrument. „In den letzten Jahren haben Verbraucher zum Beispiel durch Verbesserungen der Effizienz im Stand-by-Bereich und bei Elektromotoren viel Geld gespart und wir haben so viel Energie eingespart wie Italien und Schweden jährlich produzieren“, so der Europaabgeordnete.

“Im Moment werden die praktischen Maßnahmen durch sogenannte Durchführungsmaßnahmen (Implementing Measures) festgelegt. Das heißt, die Kommission und Experten der Mitgliedstaaten entscheiden.„ Das Parlament habe zwar ein Widerspruchrecht, die Europäische Kommission kann sich aber theoretisch darüber hinwegsetzten.

Die Richtlinie werde allerdings gerade überarbeitet. “Sogar die Mitgliedsstaaten sprechen sich für mehr Mitsprache des Europäischen Parlamentes aus. In Zukunft wird es sogenannte delegierte Rechtsakte geben, das heißt, das Parlament kann jede einzelne Maßnahme blockieren“, so Liese abschließend.