Bundesweite Schwerpunktprüfung gegen Schwarzarbeit

Südwestfalen. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) hat am Mittwoch, 20. März, eine bundesweite Schwerpunktprüfung in der Baubranche ausgerichtet. Ziel der Überprüfungen der Baustellen war die Einhaltung der sozialversicherungsrechtlichen Pflichten und des Mindestlohns sowie die Aufdeckung illegaler Beschäftigung, Scheinselbstständigkeit und sogenannter Leistungsbetrug.

Beim Hauptzollamt Dortmund waren verteilt auf seine Standorte Gelsenkirchen, Hagen, Siegen und Dortmund insgesamt 116 Beschäftigte der FKS im Einsatz. Die Zöllner befragten insgesamt 320 Personen zu ihren Arbeitsverhältnissen (FKS Dortmund: 113; FKS Gelsenkirchen: 95; FKS Hagen: 88; FKS Siegen: 24) und prüften in 2 Unternehmen Geschäftsunterlagen (FKS Dortmund: 2; FKS Gelsenkirchen: 0; FKS Hagen: 0; FKS Siegen: 0).

Bei den Befragungen und Prüfungen ergaben sich bislang in elf Fällen der Verdacht auf Verstoß gegen die Zahlung des Mindestlohns (FKS Dortmund: 1; FKS Gelsenkirchen: 0; FKS Hagen: 7; FKS Siegen: 3), in neun Fällen der Verdacht auf Beitragsvorenthaltung, also keine Anmeldung oder Beitragszahlung an die Sozialversicherungen (FKS Dortmund: 1; FKS Gelsenkirchen: 0; FKS Hagen: 8; FKS Siegen: 0), in acht Fällen Anhaltspunkte für Ausländerbeschäftigung (ohne Arbeitserlaubnis) (FKS Dortmund: 1; FKS Gelsenkirchen: 4; FKS Hagen: 3; FKS Siegen: 0) und in einem Fall Anhaltspunkte für Leistungsmissbrauch, in dem der Arbeitnehmer der leistungsgewährenden Stelle seine Arbeitsaufnahme verschwiegen hat (FKS Dortmund: 0; FKS Gelsenkirchen: 0; FKS Hagen: 0; FKS Siegen: 1).

An die Prüfungen schließen sich umfangreiche Nachermittlungen an, indem die vor Ort erhobenen Daten der Arbeitnehmer mit der Lohn- und Finanzbuchhaltung der Unternehmen abgeglichen werden und weitere Geschäftsunterlagen geprüft werden.

Hierbei stehen die Beschäftigten des Zolls in engem Informationsaustausch mit anderen Behörden und der Rentenversicherung. Aufgrund der volkswirtschaftlichen Bedeutung und der umfangreichen gesetzlichen und tarifvertraglichen Regelungen legt der Zoll bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit einen besonderen Fokus auf die Baubranche.