Asylpolitik: Baradari lädt zum Runden Tisch zwischen Bund und Kommunen ein

Kreis Olpe. Die erneut schwierige Migrationssituation hat die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Nezahat Baradari zum Anlass genommen, die Bürgermeister der Städte des Kreises Olpe und des südlichen Märkischen Kreises zu einem Austausch mit ihrem Bundestagskollegen und innenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sebastian Hartmann einzuladen.

„Die Herausforderungen für die Kommunen im Bereich der Fluchtmigration sind in den vergangenen Monaten noch einmal deutlich gestiegen. So wurde jüngst von offizieller Seite berichtet, dass im Jahr 2023 mit über 300.000 neuen Asylanträgen zu rechnen ist, eine Situation, die auch vor Ort zu spürbaren Schwierigkeiten führt“, teilt die SPD mit.

Auch die Zahl der Geflüchteten wegen des Ukraine-Krieges, die SGB-II-Leistungen beziehen, stelle den Bund vor besondere zusätzliche finanzielle Herausforderungen. Vor wenigen Wochen habe Bundeskanzler Olaf Scholz die Situation zur Chefsache erklärt und deutliche Fortschritte unter anderem bei der Rückführung durch vereinfachte Verfahren angekündigt. Die Bürgermeister vor Ort begrüßten diese Maßnahmen.

„Das ist ein wichtiges Paket, das die Bundesregierung vorgelegt hat. Für uns als größte Regierungsfraktion ist es wichtig, den direkten Draht zu den Städten und Gemeinden vor Ort zu haben. Dort wird am deutlichsten, an welchen Stellschrauben noch gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht“, so Nezahat Baradari.

So wurde die neue finanzielle Beteiligung des Bundes an den Kosten der Kommunen begrüßt, aber auch Probleme wie die Unterbringung oder die Schwierigkeiten bei der Arbeitsaufnahme von Geflüchteten offen angesprochen. Die Bürgermeister erhielten von Sebastian Hartmann einen Überblick über die aktuellen Verhandlungen zu einer gemeinsamen Asyl- und Migrationspolitik auf europäischer Ebene (GEAS) und zu Rückführungsabkommen zwischen Deutschland und Drittstaaten. Moldau und Georgien wurden kürzlich zu sicheren Drittstaaten erklärt.

„Die aktuellen weltweiten Fluchtbewegungen stellen uns auf allen Ebenen vor enorme Herausforderungen. Ich bin daher dankbar, dass viele Bürgermeister aus meinem Wahlkreis der Einladung gefolgt sind und offen über ihre konkreten Sorgen und Schwierigkeiten in ihren Kommunen berichtet haben“, so Baradari.

„Nur so können wir den Schutzbedürftigen umfassend humanitär gerecht werden. Mein Dank gilt an dieser Stelle den vielen Ehrenamtlichen, ohne die vieles nicht möglich wäre“, so die Abgeordnete. Es ist geplant, den Dialog zu kommunalpolitischen Themen und zum Thema Migration fortzusetzen.