Wegen Vorgehen der Stadt: Rolf Schöpf will Kommunalaufsicht einschalten

Attendorn. Zu Beginn des Ausschusses für Planen, Bauen, Klima und Umweltschutz, der am Montag, 13. Juni, im Ratssaal des Rathauses tagte, reichte Rolf Schöpf (CDU) einen Antrag zur Geschäftsordnung ein. Darin kritisierte er das Vorgehen der Hansestadt Attendorn. Seiner Ansicht nach gehören die Tagesordnungspunkte „Grundsatzbeschluss zur Baureifmachung von Bauerwartungsland“ sowie „Bebauungsplan Petersburg“ in den öffentlichen Teil und nicht in den nichtöffentlichen Sitzungsteil.

Hintergrund: Ganz konkret geht es um bis zu 75 Grundstücke im Attendorner Ortsteil Petersburg. Wegen der ohnehin großen Nachfrage nach Baugrundstücken im Stadtgebiet sowie dem Bau des nahegelegenen Industriegebiets Fernholte (rund 1.500 Arbeitsplätze sollen hier entstehen) soll in Petersburg zukünftig Wohnraum geschaffen werden.

Zwar könne die Öffentlichkeit unter gewissen Umständen - wie z.B. einem Erwerb bzw. einer Veräußerung von Grundstücken – ausgeschlossen werden. Dies sei jedoch hier nicht der Fall, da es hier um die Entwicklung von Wohnbauflächen gehe, betonte Schöpf. In seiner Rede appellierte er deshalb zum wiederholten Mal, die Öffentlichkeit bei beiden Tagesordnungspunkten mit ins Boot zu nehmen.

Auf die Äußerungen von Schöpf ging Baudezernent Carsten Graumann ein. Eine Verschiebung von Tagesordnungspunkten aus dem nichtöffentlichen in den öffentlichen Teil sei rechtlich nicht zulässig, was auch so vom Städte- und Gemeindebund so bestätigt worden sei. „Der Antrag besteht aus vielen nichtöffentlichen Inhalten, die nicht in den öffentlichen Teil gehören“, stellte Graumann fest.

Ebenso sei eine form- und fristgerechte Einladung - die Ratssitzung findet bereits am Mittwoch, 22. Juni, statt - nicht möglich. Das letzte Wort lag dann bei Schöpf: „Ich werde das durch die Kommunalaufsicht prüfen lassen.“