Wall-Center: Ratsmehrheit stimmt für Grundstücksverkauf an Investor ITG

Attendorn. Nach mehr als zweistündiger Diskussion lehnte der Rat der Stadt Attendorn mit 26 Nein- gegen 12 Ja-Stimmen am Mittwochabend, 19. Mai, den Antrag der Grünen zum Wall-Center ab. Dieser ist im wesentlichen konform mit einem Einwohnerantrag. Inhaltlich geht es darum, einen Investorenwettbewerb zu initiieren und Bürgerbeteiligung zu ermöglichen. Dagegen wurde der Verkauf des Grundstücks an den Investor ITG im nichtöffentlichen Teil der Sitzung mehrheitlich beschlossen.

Die Grünen (drei Ratsmitglieder), die FDP (zwei Ratsmitglieder) sowie sieben der 15 CDU-Mitglieder sprachen sich im öffentlichen Teil der Sitzung für den Antrag der Grünen aus, vor einem Verkauf einen Investorenwettbewerb auszuschreiben. Dagegen votierten die 15 anwesenden SPD-Ratsmitglieder, acht CDU-Mitglieder, zwei UWG-Mitglieder und der Bürgermeister gegen einen solchen Wettbewerb und signalisierten damit indirekt Zustimmung zum Grundstücksverkauf an die ITG.

Bürgermeister Christian Pospischil machte deutlich, dass die Unterschriften des Einwohnerantrags nicht vor der Ratssitzung geprüft werden konnten. Dennoch übertreffe die Zahl der eingereichten Unterschriften (1.649 bis Dienstag und weitere 121 am Sitzungstag) die erforderlichen fünf Prozent der Unterschriften. Ob der Antrag gültig sei, müsse noch geprüft werden. Die Stadtverordnetenversammlung entscheidet in ihrer nächsten Sitzung (30. Juni) über die Zulassung des Antrages.

Zur Aussprache über den Antrag unterbrach Bürgermeister Pospischil die Sitzung formell. Hedwig Holthoff-Peiffer betonte, dass der Start des Antragsverfahrens – trotz Pandemie - eine Resonanz erreicht habe, die keiner erwartet habe.

Die Vertreterin der Unterzeichner verwies darauf, dass es ihr erster Einwohnerantrag gewesen sei. Hedwig Holthoff-Peiffer sprach sich energisch gegen die Begrifflichkeit „Wall-Center-Gegner“ aus und betonte, dass es nicht gegen eine Entwicklung des Bereichs gehe, sondern um das Wie.

Sie stellte auf den Prüfstand, wofür die Marke „Hansestadt Attendorn“ zukünftig stehen solle. Ihre Bitte: „Kümmern Sie sich nicht um das Wohl der Konzerne und Investoren, sondern um diejenigen, die hier leben. Die Bürger erwarten , informiert zu werden. Erfolg können wir nur haben, wenn Stadt, Einzelhandel und Bürger Hand in Hand zusammenarbeiten.“

Wendelin Heinemann (Grüne) unterstützte diesen Appell. Es sei „ein Unding, dass man Fakten schafft und dann sagt, jetzt könnt ihr euch beteiligen“. Bürgermeister Christian Pospischil machte deutlich, dass Corona es dem Einzelhandel zusätzlich schwer mache und man neue Wege gehen müsse. Die Innenstadt gewinne durch einen Mix aus Aufenthalt, Einzelhandel und Gastronomie an Qualität.

Durch das Einzelhandelsmanagement seien die Leerstände von zehn auf drei Prozent gesenkt worden. Beim Einzelhandel und Drogeriemärkten gebe es ein Defizit. 15 Millionen Euro Kaufkraft flössen in den Segmenten Nahrungs-, Genussmittel und Körperpflege aus der Stadt ab. An dem Standort empfehle sich ein Angebot mit Waren des täglichen Bedarfs.

Pospischil betonte, dass der überwiegende Teil der Einwohner nicht unterschrieben habe und diese Mehrheit darauf warte, dass es losgehe. Die Behauptung, die Drogeriekette Müller werde sich nicht ansiedeln, sei falsch. Ein neuer Wettbewerb bringe die Stadt nicht weiter. Zu glauben, dass die Investoren Schlange stehen, sei eine Illusion. Den Kauf abzuschließen sei ein Gebot der Fairness dem Investor gegenüber.

Matthias Pröll (Grüne): „Die Nachlässigkeit, mit der Fakten geschaffen werden, macht mich sprachlos. Parkraum gehört unter die Erde, Wohnungen über die Einzelhandelsflächen. Ansonsten sind es 5.000 Quadratmeter ohne Wohnraum.“

Ralf Warias (FDP): „Wir stehen dem Projekt kritisch gegenüber. Am meisten stört uns der Rendite-optimierte Zweckbau. Wir brauchen weitergehende Sortimente; Bio spielt auch eine Rolle.“

Uli Bock (SPD): „Die Diskussionen zeigen, dass Meinungsfreiheit aktiv genutzt wird. Das ist gut, aber wir müssen darauf achten, was diskutiert wird. Manchmal verliert man das große Ganze aus den Augen. Es ist befremdlich, wenn eigene Interessen im Fokus stehen.“

Markus Harnischmacher (CDU): „Wall-Center-Gegner ist das Unwort des Jahres. Beim Verkauf an die ITG wird sich der Parkdruck in der Innenstadt weiter erhöhen.“

Sascha Koch (CDU): „Die Tür für öffentliche Parkplätze wurde längst zugeschlagen. Warum bauen wir nicht selbst, so wie wir es wollen?“

Nicole Kost (CDU): „Ich finanziere Arbeitsplätze, unterstütze Vereine. Ich bin auch ein Gesicht der Stadt und möchte eine vernünftige, zielorientierte Entwicklung, in meinem Wahlbezirk.“