Stadtverordnete reichen zahlreiche Ergänzungswünsche für Jubiläumsjahr ein

Attendorn. Traditionell wird in der letzten Ratssitzung des Jahres der Haushalt für das kommende Jahr auf den Weg gebracht. So auch in diesem. Neben einer Reihe von Ergänzungswünschen waren, wie schon in den Jahren zuvor, die Themen Gewerbesteuereinnahmen und Kreisumlage auch am Mittwoch, 15. Dezember, von Gesprächsbedarf. Der Gesamthaushalt für das Jahr 2022 wurde bei drei Enthaltungen einstimmig beschlossen.

Wie die Finanzen im Detail aussehen werden, darüber hatte Kämmerer Klaus Hesener bereits in der Ratssitzung vom 3. November Auskunft gegeben (LokalPlus berichtete). Dennoch wurden noch einmal die wichtigsten Zahlen präsentiert: 80 Millionen Euro Erträge (davon 38 Millionen Euro Gewerbesteuer), 92 Millionen Euro Aufwendungen (davon 42 Millionen Euro Kreisumlage).

Summa summarum macht dies in der Attendorner Kasse einen Fehlbetrag von 12 Millionen Euro aus. Durch die Corona-Bilanzierungshilfe wird der Betrag auf 10 Millionen Euro gesenkt.

Uli Bock, Fraktionsvorsitzender der SPD, wollte die Hohe Kreisumlage nicht unkommentiert lassen. Schon in der jüngeren Vergangenheit hatte Bock im Kontext Gefahrenabwehrzentrum davon gesprochen, dass Attendorn die Melkkuh des Kreises Olpe sei. Auch in der Ratssitzung machte Bock seine Position deutlich: „Ich empfinde die Höhe mittlerweile als Eingriff in die Selbstverwaltung der städtischen Finanzpolitik, unser Handlungsfreiraum wird in unerträglichem Maße eingeschränkt.“

Die Gewerbesteuereinnahmen seien ein Erfolg aller Attendorner Unternehmen und Arbeitnehmer. Dieser Position schlossen sich auch die Fraktionsvorsitzenden der UWG, Winfried Richard, und der FDP, Ralf Warias, an.

CDU-Fraktionsvorsitzende Birgit Haberhauer-Kuschel richtete in ihrer Rede auch den Blick auf Corona. Der Dank gelte allen Bürgern, die sich zurückgenommen haben. „Gegenseitige Rücksichtnahme bleibt das Gebot der Stunde“, so Haberhauer-Kuschel. Auch das medizinische Personal kam in ihrer Ansprache nicht zu kurz. Impfzentrum, Praxen, Krankenhaus und Pflege hätten mit ihrem Einsatz für die Gemeinschaft vieles möglich gemacht.

Danach ging es an die Ergänzungsanträge. In aller Ausführlichkeit diskutierten die Ratsmitglieder was dafür und was dagegen spricht. Ob ein Antrag notwendig und finanziell realisierbar sei.

Während die UWG-Fraktion keine Wünsche hatte, wurden zwei Anträge der Grünen bei Stimmengleichstand (18 mal Ja, 18 mal Nein sowie zwei Enthaltungen) abgelehnt. Die dreiköpfige Fraktion hatte zuvor Investitionen in Photovoltaik (5.000 Dächer mit Potential) und die Förderung von Regenrückhaltesystem gefordert.

Folgende Anträge erhielten im Rat Zustimmung:

SPD

• Erweiterung der Grundschule in Ennest mit offenem Ganztag (2 Millionen Euro)
• Unterhaltung von Grünanlagen (525.000 Euro)
• Unterhaltung der Straßenbeleuchtung (100.000 Euro)
• Erstellung einer Wohnbedarfsanalyse (50.000 Euro)

CDU

• Zuschüsse für denkmalpflegerische Maßnahmen (20.000 Euro)
• Aufforstung und sonstige Kulturmaßnahmen (250.000 Euro)
• Hochbaumaßnahmen (2,6 Millionen Euro)

FDP

• Auszahlungen für Digitalisierung (20.000 Euro)
• Auszahlungen für Bindung von Existenzgründern (20.000 Euro)