Mit Verwunderung und deutlicher Kritik reagiert die CDU Attendorn auf Äußerungen von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Im Rahmen des Flüchtlingsgipfels hatte sie gesagt, die ab 1. November gültige Verschärfung des Asylrechts nicht in vollem Umfang für Nordrhein-Westfalen geltend machen zu wollen. Nicht nur die Kommunen, sondern auch die Flüchtlinge seien es, die die „vollmundigen Versprechen der rot-grünen Landesregierung einlösen“ müssten, kritisiert der Attendorner CDU-Chef Sebastian Ohm.
Die vom Bund beschlossenen strengeren Auflagen für das Asylrecht seien notwendig und müssten konsequent angewendet werden. „Sie (Kraft, Anm. d. Red.) schwächt mit ihrem Verweigerungskurs das Ziel, den Asylzuzug vor allem aus dem Westbalkan zu begrenzen. Effektive Rückführungen und Reduzierung der finanziellen Anreize sind die Maßnahmen, die jetzt notwendig sind, um wieder Ordnung in das Asylverfahren zu bringen“, erklärt Ohm via Pressemitteilung.
Krafts Ankündigung sei „einmal mehr“ schädlich für „Kommunen wie Attendorn“. Und darüber hinaus „verantwortungslos und gegen den Geist des Gesetzes“, so Ohm.
Verständnis haben die Christdemokraten aus der Hansestadt für Krafts Einwand, Familien nicht des Nachts abholen und in ihre Heimatländer abschieben lassen zu wollen. „Die Antwort darauf, was aber gegen eine Rückführung am Tage spricht, bleibt die Regierung Kraft schuldig“, moniert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Rolf Schöpf. (pri)
