Kein Volljurist für die Stadtverwaltung

Attendorn. Man wolle die „eierlegende Wollmilchsau“, war sich am Ende einer einstündigen Beratung im Hauptausschuss die Mehrheit aus SPD, UWG und FDP einig. Ein Volljurist in der Stadtverwaltung, der sich auf allen Gebieten auskenne und bezahlbar sein, den werde es auch in Attendorn nicht geben.

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Daher wurde der Antrag der CDU, die Verwaltung durch einen Juristen zu ergänzen, abgelehnt. Birgit Haberhauer-Kuschel hatte den Antrag zuvor gestellt. Ausschlaggebend war der Rechtstreit um die Sanierungssatzung im Bereich Muhr und Söhne, den die Stadt verloren hatte.

Auch ein einzelner Jurist könne Fehler machen, stellte Bürgermeister Pospischil klar. Das sei bei der Sanierungssatzung geschehen, denn auch hier habe man einen Fachmann zu Rate gezogen.

Schon jetzt externe Expertise

Anwaltlichen Rat hole man auch jetzt schon bei komplexen Sachlagen ein, so der Bürgermeister weiter. Das sei bis jetzt auch immer gut gegangen, ergänzte Uli Bock (SPD). Winfried Richard (UWG) sprach sich auch für den Zukauf juristischen Beistandes bei Bedarf aus. „Wenn wir einen Volljuristen anstellen und es gibt keine juristischen Fragen. Was macht der dann? Mäht der beim Bauhof die Grünflächen?“

Ralf Warias (FDP) äußerte ebenfalls Bedenken am Nutzen eines Volljuristen in der Stadtverwaltung. Allerdings forderte er Kontrollmechanismen bei komplexen Sachverhalten. Diesem Antrag konnten alle Fraktionen folgen, während der Antrag der CDU abgelehnt wurde.