Im Sinne der „gesellschaftspolitischen Balance“

In der vergangenen Woche haben die Ratsmitglieder in einer Sondersitzung festgelegt, dass bei 840 Flüchtlingen in der Hansestadt die Grenze erreicht ist, was die menschenwürdige Unterbringung, erfolgreiche Integration und gesellschaftliche Akzeptanz angeht. In einem Schreiben an Regierungspräsidentin Diana Ewert hat Bürgermeister Christian Pospischil nun um Verständnis für diese Zahl gebeten und die Überlegungen der Stadtverordneten ausgeführt. Das Schreiben im Wortlaut:

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„Sehr geehrte Frau Regierungspräsidentin Ewert, in einer Sondersitzung hat sich die Stadtverordnetenversammlung am 11. Januar 2016 intensiv mit der Flüchtlingssituation in Attendorn befasst. In der von großer Sachlichkeit, Ehrlichkeit und Offenheit geprägten Debatte wurde die von großem ehrenamtlichem Engagement getragene Aufnahme und Integration von Asylbewerbern und Flüchtlingen in der Hansestadt Attendorn ausdrücklich begrüßt. Allerdings wurde auch festgestellt, dass die enorme Zahl der Flüchtlinge alle staatlichen Einrichtungen und auch die Gesellschaft zunehmend überfordert. So zeichnet sich in Attendorn ab, dass sich die Flüchtlingszuweisungen trotz der von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen in einer Größenordnung von rd. 25 Flüchtlingen je Woche ungebremst fortsetzen. Hinzukommen noch hohe temporäre Zusatzzuweisungen aufgrund der Aufgabe der Rundturnhalle als Notunterkunft des Landes. Dies bedeutet, dass die Hansestadt Attendorn immer schneller weitere Unterkünfte in großer Anzahl schaffen muss.

Kaum Kapazitäten auf heimischem Wohnungsmarkt

Völlig unabhängig von der Finanzierbarkeit dieser Maßnahmen wurde im Rat diskutiert, wie es gelingen soll, diesen Wettlauf zwischen Flüchtlingszuweisungen und Schaffung von immer neuen Unterbringungsmöglichkeiten überhaupt noch zu gewinnen. Dabei wurde deutlich, dass der heimische Wohnungsmarkt kaum noch Unterbringungsmöglichkeiten bietet und es aufgrund der örtlichen Gegebenheiten immer schwieriger wird, noch geeignete Standorte für gesellschaftspolitisch verträgliche Unterkünfte zu finden. Erschwerend kommt hinzu, dass die Hansestadt Attendorn den vielen Flüchtlingen keine nachhaltigen Integrationsperspektiven bieten kann, solange immer neue Zuweisungen erfolgen.

Die bereits eingetretene Folge ist, dass enttäuschte Flüchtlinge in qualitativ immer schlechteren Wohnräumen untergebracht werden müssen, während die Akzeptanz für die Aufnahme von Flüchtlingen bei den Bürgerinnen und Bürgern, die letztlich die Integrationsarbeit zu leisten haben, stetig abnimmt. Bei einer weiter steigenden Zahl von Asylbewerbern müssen immer höhere Qualitätseinbußen bei Unterbringung und Betreuung hingenommen werden. Die Belegung von Sporthallen für Zwecke der dauerhaften Flüchtlingsunterbringung wird aufgrund ihrer mangelnden Sozialverträglichkeit insbesondere aus Sicht der unterzubringenden Menschen für nicht vertretbar gehalten. Rat und Verwaltung sehen sich aufgrund dieser Alarmsignale in der besonderen Verantwortung gegenüber allen Beteiligten, den entstandenen Teufelskreislauf zu durchbrechen und damit die sich deutlich abzeichnende Spaltung der gesellschaftlichen Strukturen in der Hansestadt Attendorn zu verhindern.

Steigende Zahlen gefährden Integration

Eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen wird vor allem auch im Hinblick auf die Integrationsbemühungen um die bisher angekommenen Flüchtlinge befürwortet. Die Wichtigkeit einer Fortsetzung der bisherigen dezentralen Unterbringung sowie sprachlicher, beruflicher und sozialer Integrationsangebote wurden in der Sitzung betont, gleichzeitig aber auch eine Gefährdung der bisherigen Bemühungen durch ständig steigende Fallzahlen. Nach eingehender Abwägung aller Fakten ist die Stadtverordnetenversammlung daher zu dem Entschluss gekommen, dass in Attendorn sozial- und gesellschaftsverträgliche Kapazitäten für die Unterbringung von maximal bis zu 840 Flüchtlingen geschaffen werden können. Konkret bedeutet dies, dass zu den bis Ende März fertig gestellten rd. 590 Unterbringungsplätzen bis Juli 2016 dann nochmals zusätzlich rd. 250 Belegungsmöglichkeiten geschaffen werden. Nach Auffassung von Politik und Verwaltung ist es nur noch möglich, die vorstehende Gesamtzahl von Flüchtlingen menschenwürdig in Attendorn unterzubringen und auch dauerhaft in die städtischen Gesellschaftsstrukturen einzubinden. Weitere Flüchtlinge können aufgenommen werden, wenn durch einen zügigeren Abschluss der Asylverfahren Unterbringungskapazitäten frei werden. Der Bund ist hier gefordert, seine diesbezüglichen Versprechen endlich wirksam umzusetzen.

Bitte um Berücksichtigung

Sehr geehrte Frau Regierungspräsidentin, ich möchte abschließend nochmals deutlich machen, dass die vorgenannte Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung ausschließlich die Zielsetzung verfolgt, das Gleichgewicht von angemessener Unterbringung, Akzeptanz in der Bevölkerung und einer nachhaltigen Integration zu wahren. Ich bitte Sie, die dargestellten Kapazitätsgrenzen in der Hansestadt Attendorn bei Ihren künftigen Entscheidungen zu berücksichtigen. Die Hansestadt Attendorn steht uneingeschränkt zu Ihrer Verpflichtung nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz, Flüchtlinge unterzubringen und darüber hinaus dauerhaft in die städtischen Gesellschaftsstrukturen einzubinden. Diese Aufgabe, der wir gerne und mit viel Engagement seitens Rat und Verwaltung, aber gerade auch seitens vieler ehrenamtlich engagierter Bürgerinnen und Bürger in Attendorn nachkommen, findet aber nunmehr im Rahmen der vor Ort sicherzustellenden gesellschaftspolitischen Balance, aber auch in beschränkten räumlichen und sozialen Ressourcen ihre natürlichen Grenzen. Diesen Tatbestand faktisch wie politisch zu ignorieren, geht völlig an den Realitäten vorbei. Selbst wenn eine notdürftige Unterbringung aller Asylsuchenden gelingt, wird ein ungebremster Zustrom wirtschaftliche und soziale Belastungen in der Zukunft zur Folge haben, an denen schon jetzt alle staatlichen Ebenen ihr Handeln ausrichten sollten.“ (LP)