„Finanzielle Zeitenwende 2.0“ bringt Attendorns Haushalt 2026 in Schieflage

Attendorn. In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Attendorn am Mittwoch, 12. November, hat Bürgermeister Christian Pospischil eine „finanzielle Zeitenwende 2.0“ angekündigt. Die hohe Kreisumlage sorge dafür, dass der Haushaltsplan für 2026 in Schieflage gerate, warnte Kämmerer Klaus Hesener. Und das, obwohl sich der Haushaltsplan 2025 besser entwickelt hat als zunächst angenommen.

Kämmerer Klaus Hesener betitelte den Finanzzwischenbericht für den Haushalt 2025 als „die Ruhe vor dem Sturm.“ Alle prognostizierten Einnahmen würden sich wie erwartet entwickeln. Ausgenommen sei die Gewerbesteuer, die sich deutlich besser entwickelt habe als angenommen. Grund dafür seien Steuernachzahlungen aus Betriebsprüfungen für Vorjahre.

Das kalkulierte Defizit konnte deutlich minimiert werden, sodass das negative Jahresergebnis statt bei 17,7 Millionen Euro nur bei 4,2 Millionen Euro liegt. Es müsse damit gerechnet werden, dass sich durch Rückstellungsbildungen das Jahresergebnis 2025 noch deutlich verschlechtern könne. Denn „ein gewaltiger Sturm zieht auf“, betonte Klaus Hesener mit Blick auf den Haushaltsplanentwurf für 2026, den er anschließend mit Bürgermeister Christian Pospischil vorstellte.

67,3 Millionen Euro ist Attendorns Anteil an der Kreisumlage für 2026. Damit macht sie mehr als die Hälfte der Gesamtaufwendungen aus. Diese Steigerung der Kreisumlage um 18,7 Millionen Euro (plus 38,5 Prozent) im Vergleich zum Vorjahr wird laut Christian Pospischil „den Haushalt auf den Kopf stellen“. Es sei eine „finanzielle Zeitenwende 2.0“, führte der Bürgermeister weiter aus.

Der Wind habe sich vor zwei Jahren gedreht: steigende Sozialkosten, Ukraine-Krieg, Inflation und fehlende Hilfen von Bund und Land hätten bereits die finanzielle Zeitwende 1.0 eingeleitet. Die aktuellen Entwicklungen würden zum „Kollaps der kommunalen Haushaltswirtschaft“ führen.

Denn die Gewerbesteuereinnahmen, die 2025 noch höher waren als zunächst angenommen, stagnieren. „Die Aussichten gerade für den hier in Attendorn wichtigen Automotive-Sektor sind nicht rosig.“ Es brauche durchgreifende Reformen. Die Gewerbesteuer sei in zehn Jahren um 18 Prozent gestiegen, doch die Kreisumlage steige exponentiell. „Wie bitte soll das finanziert werden?“ fragte Pospischil in die Runde.

Man müsse sich „gemeinsam über Parteigrenzen hinaus Gehör verschaffen“ und „in Zukunft deutlich sparsamer mit Mitteln umgehen“, so Pospischil. Notwendige Zukunftsinvestitionen müssten aber dennoch getätigt werden. So habe das Gewerbegebiet Fernholte-Eckenbachtal Vorrang, da neue Gewerbeflächen für Attendorn wichtig seien, die dort 2028 zur Verfügung gestellt werden sollen.

Gute Schulen seien ebenso wichtig. Der Umbau der Schulgebäude, um den Unterricht digitaler gestalten zu können, und die umfangreichen Baumaßnahmen wegen des gesetzlichen Anspruchs auf ganztägige Förderung für Grundschulkinder (OGS) werden große Auszahlungsschwerpunkte 2026. Wie wichtig eine gut ausgestattete Feuerwehr sei, habe sich jüngst bei zwei Wohnungsbränden gezeigt, so Pospischil. Deshalb solle auch hier weiter investiert werden, genau wie in den Klimaschutz.

Klaus Hesener sprach von einer „Schocknachricht“ angesichts der hohen Kreisumlage. Der „Kreisumlage-Tsunami“, wie er titelte, werde den städtischen Haushalt überrollen. Die Ausgaben würden dadurch enorm steigen und die Einnahmen hinter den Ausgaben zurückbleiben. Dadurch gerate der städtische Haushalt in eine extreme Schieflage. Der rechnet mit einem negativen Jahresergebnis von 24,9 Millionen Euro.

Die Gewerbe- und Grundsteuer sollen jedoch nicht erhöht werden. „Es ist kein guter Zeitpunkt, um an der Steuerschraube zu drehen.“ Stattdessen sei es notwendig, Kredite aufzunehmen, laut zu werden und den Druck auf Bund und Ländern zu erhöhen. Trotz verzweifelter Hilferufe sei bisher nichts passiert, so Hesener. „Angesichts der Lage hat der neue Stadtrat einen schlechten Start“, fasste er die finanzielle Situation abschließend zusammen.