CDU und FDP kippen Kommunal-Soli

Anlässlich der Verabschiedung des Koalitionsvertrages zwischen CDU und FDP am Samstag, 24. Juni, geben die Vorsitzenden des CDU-Stadtverbandes Attendorn und der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Attendorn, Sebastian Ohm und Wolfgang Teipel eine Erklärung ab:

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„Das ist ein guter Tag für Attendorn. Neben vielen anderen positiven Dingen wie zum Beispiel der besseren Finanzierung der Kinderbetreuung oder der Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren enthält der Koalitionsvertrag auch das klare Bekenntnis zur Abschaffung des Kommunal-Solis im kommenden Jahr. Damit ist das von den rot-grünen Raubrittern 2013 aufgeschlagene Kapitel Gott sei Dank endlich Geschichte.

Allein in diesem Jahr muss die Stadt Attendorn fast 2,4 Millionen Euro ans Land überweisen, damit dieses hochverschuldete Kommunen wie Oberhausen und Duisburg unterstützen kann. Der Betrag für dieses Jahr entspricht einem erheblichen Anteil unseres Grundsteueraufkommens. Seit 2014 sind so mehrere Millionen Euro aus Attendorn abgeflossen.

Dass Bürgermeister Pospischil dieses positive Ergebnis kleinredet, wundert uns schon. Bei einem Wahlsieg von SPD und Grünen wäre der Betrag im nächsten Jahr sicher in ähnlicher oder noch größerer Höhe angefallen. Das Geld können wir jetzt anders verwenden. Denkbar sind unter anderem investive Maßnahmen und Projekte, die allen Bürgern zugutekommen.“