Attendorner Haushalt: Schmerzliche Steuererhöhungen unvermeidbar

Attendorn. Einstimmig (bei einer Enthaltung) haben die Attendorner Stadtverordneten am Mittwoch, 31. Januar, den Haushalt für das Jahr 2024 verabschiedet. Bürgermeister Christian Pospischil wertete das als gutes Zeichen, um die Ausschreibungen für geplante Maßnahmen auf den Weg bringen zu können.

Enthalten hatte sich Sascha Koch (Union für Attendorn), der das auch begründete: „70.000 Euro für den Attendorner Kultursommer sind eine stolze Summe. Es ist nicht in Ordnung, Geld zu verplanen (bereits getätigte Verträge mit Künstlern). Ich sehe das mit Blick auf Paragraph 82 der Gemeindeordnung problematisch.“

Kämmerer Klaus Hesener wehrte sich gegen den Vorwurf: „Natürlich müssen wir so eine Veranstaltung planen. Es sind jedoch keine rechtskräftigen Verträge vor Inkrafttreten des Haushalts abgeschlossen worden.“

Geprägt wird der Haushalt 2024 von deutlichen Steuererhöhungen, die Kämmerer und Bürgermeister bei der Einbringung des Etatentwurfs im Dezember angekündigt hatten. Die Grundsteuer A wird von 170 auf 220 Prozent, die Grundsteuer B von 315 auf 425 Prozent sowie die Gewerbesteuer von 395 auf 405 Prozent angehoben.

Der Antrag der Union für Attendorn, den Zuschuss auf 60.000 Euro zu reduzieren, wurde einstimmig angenommen. Ebenso der Antrag der CDU, die Fördersumme für Gemeinschaftsinitiativen von 20.000 auf 30.000 Euro zu erhöhen. Ursprünglicher Förderbetrag im vergangenen Jahr waren 50.000 Euro.

Für Diskussionen sorgte der Antrag der SPD, das Mietverhältnis (Kosten: 500 Euro monatlich) für den Jugendtreff in Helden fortzusetzen. Der Mietvertrag endet im September 2024. Der Mietvertrag soll so gestaltet werden, dass er ab dem Jahr 2026 jährlich sechs Monate vor Ablauf des Kalenderjahres gekündigt werden kann, um bei rückläufiger Frequentierung sofort reagieren zu können.

Die Fraktionsvorsitzenden der weiteren Parteien beriefen sich darauf, dass mit der Fertigstellung des Dorfhauses Helden der Jugendtreff dort integriert werden solle (Ratsbschluss aus 2020). Das Abstimmungsergebnis: 19-Ja- und 13 Nein-Stimmen.

Dem Antrag der SPD, 10.000 Euro für die Beschaffung und Bereitstellung eines mobilen Hochwasserschutzes zur Verfügung zu stellen, wurde einstimmig zugestimmt. Dem Antrag der FDP, alle freiwilligen Leistungen - in Geld, in Arbeitsstunden und sonstigen Unterstützungen - aufzulisten und zu bewerten, stimmten die Ratsvertreter zu.

Uli Bock (SPD): „Die Erhöhung der Hebesätze trifft die Bevölkerung in einer Zeit, in der die Lebenshaltungskosten viele Haushalte in unserer Stadt vor große Herausforderungen stellen.“.

Sebastian Ohm (CDU): „Die CDU trägt die Steuererhöhungen mit Bauchschmerzen mit.“

Friedhelm Arens (Union für Attendorn): „Die Anhebung der Grund- und Gewerbesteuer sind eine schmerzhafte Belastung.“

Matthias Pröll (Die Grünen): Zu unseren Hausaufgaben gehört, dass unsere Fraktion heute einem Haushaltsentwurf zustimmen wird, der sowohl steigende Sätze der Grund- und Gewerbesteuer beinhaltet als auch deutliche Ausgabenkürzungen.“

Ralf Warias (FDP): „Die Bürger Attendorns profitierten von den niedrigsten Steuersätzen und von Investitionen in die Stadt und die Dörfer.“

Winfried Richard (UWG): „Durch die Erhöhungen der Steuern treffen wir die Bürger und geben damit die niedrigsten Steuersätze im Kreis Olpe auf. Auch im nächsten Jahr wird sich eine Erhöhung nicht vermeiden lassen.“

Einigkeit herrschte an den Punkten, dass an wichtigen Investitionen wie der Erschließung des Industriegebiets Fernholte/Eckenbachtal nicht gespart werden solle.

Ebenso solle der Fokus – auch in Zeiten des Umbruchs - auf der Unterstützung für die Kultur, die Vereine und den Sport liegen.