Attendorn muss sparen: Steuern rauf, Ausgaben runter

Attendorn. Im Mittelpunkt der Ratssitzung der Stadt Attendorn am Mittwoch, 13. Dezember, stand die Haushaltsrede von Bürgermeister Christian Pospischil. „Attendorn muss sparen“ war der Haupttenor. Der Haushalt 2024 soll am 31. Januar beschlossen werden.

„Für uns ist eine besondere Zeit angekommen,“ begann Pospischil seine Rede, „aber Geschenke stehen bei uns nicht vor der Tür.“ Der Bürgermeister wies auf die bedrohliche Situation der Kommunen hin: viele Herausforderungen und steigende Kosten in den unterschiedlichsten Bereichen bei stagnierenden Steuereinnahmen. Eine Deckung sei nicht mehr möglich. Man habe es insgesamt mit einer strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen zu tun.

Die Sparmaßnahmen der Stadt Attendorn betreffen auch die Zuschüsse für Vereine und Institutionen. Diese sollen um 25 Prozent reduziert werden. Pospischil: „Der Kämmerer und ich halten es für unerlässlich, Sparmaßnahmen zu ergreifen!“

Harte Zeiten sagt auch Kämmerer Klaus Hesener voraus. „Es war kein Vergnügen, den Haushalt aufzustellen.“ Und das habe nicht nur am IT-Ausfall aufgrund des Hackerangriffs gelegen. Er zeigte anhand von Grafiken die mögliche Entwicklung der kommenden Jahre. „Wenn so weitergemacht wird wie bisher, könnten 2017 die Rücklagen aufgebraucht sein und Attendorn müsste in die Haushaltssicherung gehen. Das ist ein Szenario, das verhindert werden muss und das haben wir getan.“

Die Konsolidierungsstrategie werde in zwei Schritten erfolgen. Dazu zählen Steuererhöhungen und Sparmaßnahmen - „aber nicht bei der Infrastruktur.“ Die Grundsteuer A soll von 170 auf 220 Prozent, die Grundsteuer B von 315 auf 425 Prozent sowie die Gewerbesteuer von 395 auf 405 Prozent angehoben werden.

Und auch in Attendorn lastet die Kreisumlage, die sich in den vergangenen 24 Jahren vervierfacht habe, schwer auf dem Haushalt. Sie steigt von 36,9 Millionen auf 46,8 Millionen Euro. Als Maßnahmen zeigte Hesener noch auf: Investitionen verschieben oder aussetzten, keine weiteren Stellen ausweisen, Einsparungen bei Veranstaltungen. „Im Finanzplan 2024 fehlen 18,3 Millionen Euro.“ Für Investitionen ist ein Kredit in Höhe von 6,9 Millionen geplant.

Ein besonderer Punkt war die Verabschiedung des ersten stellvertretenden Bürgermeisters Horst Peter Jagusch. Nach 44 Jahren zieht sich der SPD-Politiker aus der Politik zurück. Er wurde 1994 in den Rat gewählt. Von 1999 bis 2014 war er zweiter stellvertretender Bürgermeister und seitdem bekleidete er das Amt des ersten stellvertretenden Bürgermeisters der Hansestadt. Bürgermeister Pospischil lobte sein Engagement und überreichte einen Blumenstrauß.

In einem „Nachruf in eigener Sache“ berichtete Jagusch unterhaltsam über Geschichten aus seiner Amtszeit. Als seinen Nachfolger schlug die SPD-Fraktion Martin Bur am Orde vor, der in anschließender geheimer Wahl mit zwei Gegenstimmen gewählt wurde.

Die Änderung der Sportförderrichtlinien und der Erlass einer neuen Abfallgebührensatzung wurden einstimmig beschlossen, ebenso eine Änderung der Fäkalienentsorgungssatzung. Der Antrag des Tambourcorps Dünschede auf Nutzung der alten Probenräumlichkeiten des Musikvereins Dünschede wurde an die Ausschüsse verwiesen.